Rechtliche Grundlagen des Amtsblattes
Die rechtlichen Grundlagen für die Herausgabe des Amtsblattes des Kantons Glarus finden sich im Publikationsgesetz vom 4. Mai 2014 (PubG; GS I D/24/1) und in der Publikationsverordnung vom 12. August 2014 (PubV; GS I D/24/2).
Rechtsgültigkeit von Bekanntmachungen
Jede Bekanntmachung wird auf der Publikationsplattform als HTML-View angezeigt. Die rechtsgültige Publikation ist jedoch allein das mit einer elektronischen Signatur versehene PDF der einzelnen Bekanntmachung.
Rechtswirkung von Bekanntmachungen
Die Veröffentlichung von Bekanntmachungen im Amtsblatt des Kantons Glarus wird durch die jeweils anwendbare Gesetzgebung des Bundes und des Kantons Glarus geregelt. Dies betrifft insbesondere auch die Rechtswirkung der Veröffentlichung.
Verantwortung für die Veröffentlichung
Ob eine Bekanntmachung veröffentlicht wird, entscheidet die jeweils sachlich für die Veröffentlichung zuständige publizierende Stelle. Sie ist für die inhaltliche und formelle Richtigkeit der Bekanntmachungen verantwortlich. Für die Veröffentlichung von Personendaten gelten die Bestimmungen von Artikel 11 PubG und Artikel 11c PubV.
Nutzung und Verwertung von Daten
Die Nutzung der Publikationsplattform bzw. der Daten und Informationen, deren Bearbeitung und Verwertung dürfen im Rahmen der massgeblichen gesetzlichen Vorschriften zu persönlichen und kommerziellen Zwecken erfolgen. Bei der Bearbeitung und Verwertung von Personendaten sind die Bestimmungen des massgeblichen Datenschutzrechts einzuhalten. Bei der Verwertung der Daten ist auf die Quelle (Amtsblatt des Kantons Glarus) in geeigneter Weise hinzuweisen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es handle sich um eine amtliche Veröffentlichung. Unverändert verwertete Daten sind so darzustellen, dass sie sich optisch deutlich von Kommentaren oder ähnlichen Zusätzen unterscheiden. Die Verwertung von Daten durch Nutzerinnen und Nutzer erfolgt in eigener Verantwortung.
Registrierung bei Abonnementen
Nutzerinnen und Nutzer, die von der Möglichkeit des Datenbezuges im Rahmen eines Abonnements Gebrauch machen wollen, sind zur Online-Registrierung mit einer E-Mail-Adresse verpflichtet. Die Nutzung des Print-On-Demand-Service erfordert zudem die vollständige und wahrheitsgetreue Angabe von Vorname und Name sowie einer Rechnungs- und Zustelladresse. Diese persönlichen Angaben unterliegen dem kantonalen Datenschutzgesetz (DSG; GS I F/1). Sie werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Mit der Registrierung willigt die Nutzerin oder der Nutzer in die zweckgebundene Bearbeitung ihrer bzw. seiner Personendaten im Rahmen des Abonnements ein. Die Personendaten werden spätestens zwei Jahre nach Verzicht oder Kündigung des Abonnements gelöscht.
Verfügbarkeit und Integrität
Der Kanton Glarus und die Entwicklerin UpTrend R&D GmbH setzen alles daran, um eine maximale Verfügbarkeit und Integrität der Inhalte zu erreichen. Ein ununterbrochener, störungsfreier Zugang zur Publikationsplattform sowie ein ständiges, fehlerfreies Funktionieren der Applikation kann jedoch nicht zugesichert werden.
Haftung
Der Kanton Glarus übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden materieller oder ideeller Art, die durch den Zugriff auf die Publikationsplattform und ihre Inhalte bzw. darin verlinkte andere Webseiten und deren Inhalte sowie durch die Nutzung oder Nichtnutzung dieser Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen auf dieser Publikationsplattform bzw. auf darin verlinkte anderen Webseiten verursacht wer-den. Die Haftung wird, auch für Hilfspersonen, soweit gesetzlich zulässig, hiermit wegbedungen.
Sanktionen
Die Staatskanzlei kann Nutzerinnen und Nutzer, welche die gesetzlichen Vorgaben oder die Nutzungsbestimmungen verletzten, den Zugang zur Publikationsplattform befristet oder in schweren Fällen für unbestimmte Zeit sperren oder ein allfälliges Abonnement unter entsprechender Mitteilung fristlos kündigen. Ein strafrechtliches Vorgehen und Schadenersatzforderungen bleiben vorbehalten.
